In der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025 brachte Bürgermeister Michael Ruoff den Haushalt 2026/2027 ein.
In seiner Haushaltsrede betonte er, dass aufgrund der guten Erfahrungen der Vorjahre der Magistrat auch diesmal wieder einen Doppelhaushalt einbringt:
Presseexemplar, es gilt das gesprochene Wort!
Haushaltsrede 2026/2027
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Lassmann,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der guten Erfahrungen der Vorjahre bringt der Magistrat auch diesmal wieder einen Doppelhaushalt ein.
Den Haushaltsentwurf haben Sie bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt bekommen, so dass Ihnen schon alle Daten und Fakten vorliegen und ich Ihnen heute die Eckpfeiler und Knackpunkte im Haushaltsplan aufzeigen kann. Somit werden die Fraktionen jetzt schon in die Lage versetzt sich auf die ab dem 28. Oktober 2025 beginnenden Haushaltsberatungen im Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorzubereiten. So, dass gemäß dem Haushaltsgrundsatz der „Vorherigkeit“ noch im November der Haushalt und zwar in der Stadtverordnetenversammlung am 27. November 2025, gesetzeskonform beschlossen werden kann.
Kommen wir direkt zum Wesentlichen:
Der vom Magistrat festgestellte Haushalt hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 32,5 Mio. Euro.
Zum Vergleich meinen ersten Haushalt den ich 2010 einbrachte hatte noch ein Haushaltsvolumen von 16,5 Mio. allerdings bei einem Defizit von 2,4 Mio.!
Der Haushalt 26/27 resultiert im ordentlichen Ergebnis im
Jahr 2026 mit einem Überschuss von 163.480 € und im
Jahr 2027 mit einem Überschuss von 229.240 €
Die zahlungswirksamen Überschüsse belaufen sich jeweils im
Jahr 2026 auf 1.081.313 € und im
Jahr 2027 auf 1.066.372 €.
Damit wird der zahlungswirksame Überschuss in beiden Jahren nicht vollständig zur Finanzierung der geplanten Tilgung ausreichen. Dies hat aber den Hintergrund, dass aufgrund von Gebührenüberschüssen im Bereich des Schmutzwassers je Planjahr 180.000 € aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich und somit aus der gebundenen Liquiditätsreserve wieder dem Haushalt zugeführt.
Zuerst möchte ich Ihnen ein paar Fakten zum Ergebnishaushalt vorstellen und das Wichtigste vorwegnehmen. Entgegen dem letzten Jahr, wo es der Stadt Hadamar im Rahmen der Umstellung der Grundsteuern gelungen ist, die Hebesätze aufkommensneutral zu halten, wird dies im aktuellen Jahr nicht gelingen. Wir müssen wie fast 75 Prozent der hessischen Kommunen (315 von 421 hessischen Kommunen entsprechend Ermittlung der Industrie und Handelskammer, vgl. Bericht der NNP vom 22.09.2025) dies bereits im vergangenen Jahr vollzogen haben auch in den kommenden beiden Jahren die Grundsteuern erhöhen.
Doch welche Gründe haben dazu geführt:
Wirtschaftskrise und damit einhergehender geringfügiger Steueraufwuchs
Ich möchte im Einzelnen nicht auf die Gründe eingehen, aber gegenwärtig befindet sich die deutsche Wirtschaft noch immer in einer schwierigen Lage. Laut der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung dürfte der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr in realer Rechnung bei 0,0 % liegen und weiterhin stagnieren. Dies schlägt sich natürlich auch in den Steuereinnahmen nieder, wo die Kommunen mit Ihrem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer geringere Aufwüchse verzeichnen, wie sie noch vor 1 bis 2 Jahren erwartet worden sind.
Veränderungen des Kommunale Finanzausgleich (KFA)
Der KFA ist in den vergangenen Jahren umfassend evaluiert worden. Aber noch nicht abschließend durch das Land Hessen für 2026 beschlossen worden. Für ihr Verständnis wichtig ist, dass zum Zeitpunkt der Feststellung der Haushaltssatzung durch den Magistrat noch keinerlei Festlegung oder Entwürfe vorlagen, so dass die eingebrachten Daten auf eine angepasste Berechnung nach altem Schema vorgenommen worden sind. Zwischenzeitlich liegen erste Entwürfe eines Finanzplanungserlasses und Trendberechnungen vor. Danach hätte die Stadt Hadamar eine deutlich höhere Steuerkraft in den vergangen beiden Halbjahren. Konkret bedeutet dies, die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Aufwendungen für Kreis- und Schulumlage müssen erhöht und die Erträge aus Schlüsselzuweisungen gemindert werden. Dies würde ein um mehrere Hunderttausend Euro höheres Defizit bedeuten.
Hierzu werden wir Ihnen aber genauere Zahlen in den HFA-Beratungen vorlegen, sobald verlässliche Planungsdaten seitens des Hessischen Ministeriums für Finanzen vorliegen, die dann in den Haushaltsberatungen zwingend berücksichtigt werden müssen.
Kreis- und Schulumlage
In den letzten Jahren wurde seitens des Kreises immer wieder eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage im Zusammenhang mit höheren Sozial- und Jugendhilfezahlungen, Bürgergeld, Erhöhung der Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV), des Baus der Flüchtlingsunterkünfte, dem Pakt für den Nachmittag an den Schulen und schließlich durch den Bau eines neuen Kreiskrankenhauses in Weilburg angekündigt. Trotzdem verblieb die Umlagehöhe im letzten Doppelhaushalts des Landkreises in Summe bei 49,5 Prozent. Aber aufgrund der aktuellen finanziellen Situation 2025 mit dem Einbruch der Einnahmen auf Kreisebene konnte im aktuellen Haushaltsentwurf nicht weiterhin mit einer gleichbleibenden Umlage gerechnet werden, so dass im vorliegenden Hh.-Entwurf mit einer Steigerung der Umlagen von 2 Prozentpunkten gerechnet wurde. Es bleibt aber abzuwarten wie das Land den Kommunalen Finanzausgleich festlegt und damit die tatsächlichen Umlagegrundlagen der Stadt Hadamar und wie die Haushaltsberatungen einschließlich des Beschlusses des Kreistages die Umlagehöhen festsetzen.
Restkostenfinanzierung Kindergärten
In den letzten Jahren sind die Aufwendungen für die Restkostenfinanzierung im Kindergartenbereich stetig angestiegen. Dies lag neben der Berücksichtigung des Anstiegs von Personal- und Sachkosten auch an der Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Stadtgebiet. Hier sei die Ausweitung der Betreuungsplätze in der Kinderkrippe Bimsalasim von 40 auf 48 Kinder, die Einrichtung eines Waldkindergartens mit 25 Kindern oder aber auch der Beschluss zur Errichtung einer zusätzlichen dreigruppigen Einrichtung an der Faulbacher Straße mit der Villa Zauberhaft zu nennen. An dieser Stelle sei analog zu meiner letzten Haushaltsrede gesagt, dass wir den ermittelten Bedarf mit den vorgenannten Maßnahmen weiterhin ausreichend abdecken können.
Allerdings schlägt der Magistrat vor, die Kindergartengebühren aufgrund des starken Anstiegs der Kosten zu erhöhen, damit die Lasten nach Abzug der Fördermittel zwischen Elternschaft und Stadt geteilt werden und nicht voll zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Entwicklung der Personalkosten
Schauen wir uns die Personalkostenentwicklung der letzten Jahre an, so haben wir in den letzten 10 Jahren von 2015 bis 2025 eine Erhöhung der Aufwendungen für Personal und Versorgungsempfänger von 3,5 Mio. Euro auf 5,82 Mio. Euro. Dies ist größtenteils dem Umstand geschuldet, dass die Tariflöhne und analog auch die Beamtenbesoldung in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Natürlich belastet dies den städtischen Haushalt, aber ich bin der Auffassung, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss, und ich verweise auf die Probleme von vor einigen Jahren geeignetes Personal zu gewinnen, da in der Privatwirtschaft deutlich besser bezahlt worden ist. Diese Umstände haben wir zum Glück im Moment überwunden und wir haben nahezu eine Vollbesetzung der Stellen mit guten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Zu dem Thema Personalausstattung möchte ich an dieser Stelle auch auf die ihnen vorliegende 246. Vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofs Hessen verweisen. Dort wurde die Stadt Hadamar mit 14 anderen hessischen Kommunen vergleichbarer Größe auch im Bereich der Personalausstattung in der Kernverwaltung verglichen. Danach hat die Stadt Hadamar gegenüber dem Durchschnitt aller Beteiligten Kommunen 6,5 Personal-Stellen weniger. Was die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter zeigt, weshalb der Magistrat auch die Ergebnisse von aktualisierten Stellenbewertungen positiv in den Stellenplan hat einfließen lassen.
Stellenbesetzungssperre
Trotzdem hat der Magistrat intensiv geprüft, ob weitere Einsparungen im Personalbereich möglich und vertretbar sind und hat beschlossen, dass drei Stellen, befristet, nicht widerbesetzt werden sollen. Die entsprechenden Erläuterungen hierzu können Sie dem Vorbericht entnehmen.
Gebühren für Wasser und Abwasser
Zu jedem Doppelhaushalt legen wir Ihnen die neukalkulierten Gebühren für Wasser und Abwasser vor, die gem. dem Kommunalen Abgabengesetz kostendeckend zu kalkulieren sind und den Gebührenausgleich der letzten Jahre berücksichtigen und insbesondere im Schmutzwasserbereich die Gebührenzahler die nächsten Jahre um mehr als 800.000 € entlastet.
Kommen wir nun zu den Investitionen, der letzte Doppelhaushalt 2024/2025 hat bereits ein deutliches Investitionsvolumen ausgewiesen. Hieran an sich bis jetzt nichts geändert. Im Gegenteil die Notwendigkeit weiter und mehr zu investieren ist nochmals gestiegen. Insgesamt beläuft sich der Saldo der Investitionsein- und auszahlungen im Zeitraum 2026 bis 2030 auf 40,44 Mio. Euro. Die Auszahlungen sind notwendig, um auch weiterhin die Sicherheit und Versorgung der Stadt Hadamar zu gewährleisten. Neben einer Vielzahl an Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Feuerwehrwesen, Wasserver- und Abwasserentsorgung oder Ausbau der Straßeninfrastruktur ist mit Abstand die größte Einzelmaßnahme der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Hadamar und Niederzeuzheim, welcher einschließlich Grundstücksankauf, Erschließung mit Strom, Wasser und Abwasser, Außenanlagen und verkehrstechnische Erschließung durch den Bau eines Kreisels und unter Berücksichtigung einer Förderung in Höhe von gerademal 580.000 € die Stadt Hadamar nach derzeitigen Planungsstand 30,4 Mio. Euro kosten wird.
Betrachten Sie unser Investitionsprogramm, werden Sie feststellen, dass alle geplanten Maßnahmen dazu beitragen, die Stadt Hadamar für die Zukunft gut aufzustellen. Dies hat aber auch seinen Preis. Insgesamt ist im Zeitraum von 2026 bis 2030 eine Nettoneuverschuldung von rund 32,1 Mio. Euro notwendig.
An dieser Stelle möchte ich auf einige Punkte aus dem Ihnen bereits vorliegenden Vorbericht zurückkommen, die auf die zukünftigen finanziellen Konsequenzen dieses Haushaltsplans hinweisen und für jeden Entscheidungsträger im Vorfeld klar sein sollten.
Mit dem Ausbau der Mainzer Landstraße und dem Neubau des Feuerwehrhauses stemmt die Stadt Hadamar die bisher teuersten Bauprojekte in ihrer Geschichte. Einher geht damit auch die bisher größte Nettoneuverschuldung von über 34,38 Mio. Euro im Zeitraum 2025 bis 2030.
Alleine die Annuität aus den Neuaufnahmen der Investitionskredite von rund 44,1 Mio. Euro wird je nach Zinsentwicklung bis zu 2,53 Mio. Euro jährlich betragen. Um die Annuität über die Grundsteuer A und B zu finanzieren, müsste man die Grundsteuern um ungefähr 540 v.H. anheben und somit mehr wie eine Verdoppelung zum derzeitig geplanten Stand herbeiführen. Diese Investitionen sind für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Hadamar zwingend erforderlich, binden aber über Jahrzehnte finanzielle Ressourcen und werden zukünftige Kraftanstrengungen in Form von strikter Konsolidierung erfordern.
Mit Hilfe zahlreicher Maßnahmen konnten die für die Jahre 2026 und 2027 vorgeschlagenen Steuererhöhungen noch im Rahmen gehalten werden. Dies auch unter dem Aspekt, dass bisher keine Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Hadamar für die kommenden beiden Jahre erfolgen. Inwieweit dies in den danach folgenden Jahren, wenn die Zins- und Tilgungsleistungen aus den geplanten Projekten fällig werden, weiterhin gelingt, ist zu bezweifeln. Auch wenn es sich in den beiden Planungsjahren 2026 und 2027 nur bedingt zeigt, so deuten die beiden Folgejahre an, dass die kommunale Finanzausstattung der Stadt Hadamar dauerhaft nicht auskömmlich sein wird, die bisher erbrachten Leistungen in allen Teilbereichen vollumfänglich beizubehalten und in den nächsten Jahren hier schmerzhafte Einschnitte erfolgen müssen, welche die anstehenden und zukünftigen Haushaltsberatungen prägen werden.
Bei dieser Betrachtung müssen wir aber auch einmal in die Vergangenheit schauen und können positiv anmerken, dass die Stadt Hadamar in den Haushaltsjahren 2019-2024 keine neuen Investitionskredite aufnehmen musste, aber auch in den Vorjahren kräftig Schulden reduziert hat. Dadurch ist es uns gelungen den Schuldenstand vom Jahresende 2013 in Höhe von über 19 Mio. € auf nunmehr 10,6 Mio. Euro zum Jahresende 2024 zu reduzieren.
Wie Eingangs angemerkt, wollte ich Ihnen die wesentlichen Punkte mit auf den Weg in die anstehenden Haushaltsberatungen geben, weiteres können Sie gerne zusammengefasst dem Vorbericht entnehmen. Ich wünsche uns allen konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Stadt.
Hadamar, den 1. Okt. 2025
Michael Ruoff
Bürgermeister