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Nepomukbrücke für Fußgänger gesperrt

Bürgermeister Michael Ruoff erläutert weitere Hintergründe

Angesichts der kürzlich erfolgten Sperrung der Nepomukbrücke für Fußgänger teilt Bürgermeister Michael Ruoff im Folgenden weitere Hintergründe mit, die maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen haben: 

-    Bereits im Sommer 2018 stellte der Gemeinde-Versicherungs-Verband GVV, ein kommunal getragener Zweckverband und Hauptversicherer der Kommunen, bei einer Begehung der Stadt die zu niedrige Brüstungshöhe der Mauerbegrenzung von 50-53cm fest (vorgeschrieben ist nach den Landesbauordnungen eine Höhe von 90 cm). Infolgedessen nahm die Stadt Gespräche über Alternativlösungen auf, die vom Denkmalamt als nicht genehmigungsfähig beurteilt wurden. Diese Gespräche dauern bis heute an. Der Vorschlag der Denkmalpflege, den Straßenbelag abzusenken, um die Brüstung zu erhöhen, scheint dabei untauglich, zumal die Brücke über den Bögen statisch nicht ohne jeglichen tragenden Belag auskommt. 
  
-    Im September 2019 hat der GVV der Stadt Hadamar mitgeteilt, dass insbesondere die Nutzung der Brücke von Kindern im Rahmen des Schulweges erfahrungsgemäß zusätzliches Gefahrenpotential birgt. Zudem wurde ein zusätzliches Gutachten hinsichtlich einer Schadensprophylaxe empfohlen und eine Sperrung für Fußgänger anheimgestellt.

-    Im April 2020 fand eine Besichtigung der Nepomukbrücke mit dem geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), Herrn Karl-Christian Schelzke, statt. Der Jurist, ehemaliger Oberstaatsanwalt und Vertreter vieler hessischen Gemeinden vor Gericht, war Verteidiger des wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Bürgermeisters Olbrich von Neukirchen. Dieser wurde vor Gericht schuldig gesprochen, einen Teich, in dem drei Kinder ertranken, nicht richtig gesichert haben zu lassen. 

Laut Auskunft von Herrn Schelzke hätten die Stadt Hadamar und Bürgermeister Ruoff ab dem Zeitpunkt der Einschätzung der Versicherung „bösgläubig“ gehandelt, sodass die bisher geübte Zurückhaltung bezüglich einer Sperrung der Brücke aufgeben werden musste. 


Eine weitere Anfrage nach einer endgültigen rechtlichen Beurteilung ist derzeit in Prüfung. Dabei soll die Frage geklärt werden ob die Landesbauordnung (Brüstungshöhe 90 cm) bei öffentlichen Bauten gilt. 

Das städtische Bauamt hat zudem eine Beurteilung und ein Angebot eines Schlossermeisters für eine zusätzliche Absturzsicherung durch ein bauwerk- und altstadtkonformes Geländer eingeholt. Weitere Überlegungen, die Brücke für den Autoverkehr zu sperren, befassen sich mit einer möglichen Lösung mit durch Ketten verbundenen Pollern.

Letztendlich wird entscheidend sein, wie die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht rechtlich eingeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die Stadt, evtl. über weitere Gutachter, eine Auskunft zu erhalten. 

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Nepomukbrücke vorerst für den Fußgängerverkehr gesperrt, da laut Auskunft von Herrn Schelzke der Hinweis der Elternhaftung nicht ausreichend gewesen sei. Die temporäre Sperrung für Fußgänger nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint dabei das mildeste Mittel, auch weil mit der Schlossbrücke sowie der Hartmannsbrücke fußläufig Alternativen für die Querung des Elbbaches zur Verfügung stehen. 

Auch die Stadt hofft, mit den übergeordneten Stellen zeitnah andere Lösungen finden zu können, damit die Nepomukbrücke wieder für den Fußgängerverkehr geöffnet werden kann.

„Die Stadt Hadamar und ich in meiner Funktion als Bürgermeister tragen Verantwortung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und müssen in Ausübung des zugewiesenen öffentlichen Amts (hoheitliche Aufgabe) das Sicherheits- und Haftungsrisiko übernehmen. Verletzung der bestehenden Pflichten sind Verletzungen der Amtspflicht und lösen auch eine strafrechtliche Verantwortung aus“ erklärt Bürgermeister Michael Ruoff hierzu. „Diese Verantwortung kann nicht durch Basisdemokratie oder Bürgersinn ersetzt werden. Die Sperrung eines solch stadtbildprägenden Bauwerkes im Herzen der Stadt Hadamar fällt uns allen sehr schwer.“

Hadamar, den 08. Mai 2020
Michael Ruoff, Bürgermeister