Stadtverordnetenvorsteher Michael Lassmann und Bürgermeister Michael Ruoff teilen in der Angelegenheit „Alte Schulturnhalle“ mit, dass die Stadt Hadamar am 30. April 2020 in einem Schreiben der betrauten Rechtsanwälte über den Inhalt des Abhilfebeschlusses des Limburger Landgerichts vom 27. April in Kenntnis gesetzt wurde. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Limburg die von der Stadt Hadamar begehrte Einstweilige Verfügung erlassen. Die Stadt Hadamar hatte von den Käufern der Alten Schulturnhalle Alfred Enk und Thomas Wagner die Rückübertragung verlangt, weil das von den Käufern vorgelegte Konzept nicht umgesetzt wurde und stattdessen ein Verkauf des Grundstückes an Dritte beabsichtigt wurde.
Auf Grund des Beschlusses des Landgerichtes wurde nun eine entsprechende Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Diese Grundbuchsperre verhindert den beabsichtigten Weiterverkauf durch die Herren Enk und Wagner.
In dem Abhilfebeschluss hat das Gericht u.a. die endgültige Unwirksamkeit des notariellen Kaufvertrages aufgrund der nicht erfolgten Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Die Verfahrenskosten sind von den Herren Enk und Wagner zu tragen.
Nachdem die Stadt auf diesem Wege vollumfänglich in ihrer Position bestätigt wurde, wird sie umgehend ihre Anwälte beauftragen, die Gegenpartei unter Setzung einer vierzehntägigen Frist zur Rückübertragung aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, werden weitere juristische Schritte ergriffen um die Rückübertragung durchzusetzen.
„Die Ausführungen des Gerichts bestätigen die bisherigen Auffassungen des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung. Nach der eingetragenen Grundbuchsperre werden wir nun auf eine umgehende Rückübertragung hinwirken, damit der, von den damaligen Käufern verursachte Stillstand an dieser stadtbildprägenden Stelle beendet wird.“
Hadamar, den 08. Mai 2020
Michael Lassmann, Stadtverordnetenvorsteher
Michael Ruoff, Bürgermeister
Foto: Stadt Hadamar