Ortsgericht

Im Wesentlichen hat das Ortsgericht folgende Aufgaben:

In Privatrechtsangelegenheiten z. B. die Beglaubigungen von Unterschriften oder von Abschriften (Kopien) öffentlicher und privater Urkunden. In Grundbuchangelegenheiten übernimmt das Ortsgericht die Aufgaben der Beglaubigungen notwendiger Unterschriften, die Eintragung oder Löschung von Lasten oder Beschränkungen in Abteilung II des Grundbuches sowie die Eintragung oder Löschung von Grundschulden oder Hypotheken in der Abteilung III des Grundbuches. In Vereinsangelegenheiten z. B. die Beglaubigung der Unterschriften der vertretungsberechtigten Vorstandmitglieder gemäß § 26 BGB bei Mitteilungen an das Vereinsregister. In Handelsregisterangelegenheiten übernimmt das Ortsgericht die Beglaubigungen der Unterschriften der vertretungberechtigten Personen an das Handelsregister. In Erbangelegenheiten die Beglaubigungen der Unterschrift bei Anträgen an das Nachlassgericht bei Erbausschlagungen. Bei Sterbefällen ist das Ortsgericht Ansprechpartner für Anschreiben an die Angehörigen und Erteilung der Sterbefallanzeige an das Amtsgericht sowie die Nachlasssicherung von Amts wegen (sofern ein Bedürfnis besteht, z. B. wenn keine Erben vorhanden sind).

In Hadamar gibt es insgesamt 3 Ortsgerichte. Dieses wichtige Ehrenamt wird von folgenden Ortsgerichtsvorstehern wahrgenommen:

Schiedsämter sind Stellen an denen die außergerichtliche Streitschlichtung stattfindet. Voraussetzung ist, dass beide Parteien im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen oder hier ihren Geschäftssitz bzw. eine Niederlassung haben. Schlichtungsstellen sind u. a. die Schiedsämter in der Stadt Hadamar, aber auch juristische Personen (Anwaltskammern, Verbraucherverbände etc.) sowie natürliche Personen (Rechtsanwälte und Notare). Schiedsmänner/Schiedsfrauen sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Schiedsämtern werden vom Direktor des Amtsgerichts Limburg a.d. Lahn ernannt und stehen unter seiner Fachaufsicht. Voraussetzung für ein Schiedsverfahren ist, dass keine staatsanwaltlichen Ermittlungen eingeleitet sind. Aufgrund des abgelegten Diensteides sind alle Schiedspersonen zur uneingeschränkten Verschwiegenheit und unparteiischen Amtsführung verpflichtet. Örtlich zuständig ist die Schiedsperson in deren Bezirk die Antragsgegnerin/der Antragsgegner wohnt. Sachlich zuständig ist die Schiedsperson im Strafrecht bei nachfolgend im Strafgesetzbuch (StGB) aufgeführten Vergehen: Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses. Obligatorisch (§ 15 a EG ZPO), in Zivilsachen bei einem Streitwert bis 750,00 €. Darüber hinaus in vielen anderen Bereichen des bürgerlichen Rechts, z. B. im gesamten hessischen Nachbarrecht. Klagen zu den Amtsgerichten können in diesen Fällen erst dann eingereicht werden, wenn bei einer anerkannten Gütestelle der Versuch unternommen worden ist, die Auseinandersetzung einvernehmlich beizulegen (Streitschlichtung). Vor den Schiedsämtern und den Notaren kann ein wirksamer Vergleich abgeschlossen werden, aus dem die Zwangsvollstreckung möglich ist, wenn der Vergleich nicht freiwillig erfüllt wird.